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Les Nouvelles — Nein zur schädlichen Service public Initiative

Die Hauptstadtregion Schweiz lehnt die Volksinitiative «Pro Service public», über die am 5. Juni 2016 abgestimmt wird, ab. Die Initiative gefährdet unsere gut funktionierende Grundversorgung und hat negative Auswirkungen auf die Regionen der Hauptstadtregion.

Gefährdet Arbeitsplätze
Eine Annahme der Initiative gefährdet nicht nur die gut funktionierende Grundversorgung sondern hat gesamtwirtschaftlich negative Folgen für die Schweiz und insbesondere für unsere Region.  Erich Fehr, Co-Präsident der Hauptstadtregion Schweiz und  Stadtpräsident von Biel unterstreicht an einer heutigen Medienkonferenz die Wichtigkeit der Service-public-Unternehmen als Arbeitgeber in der Hauptstadtregion: «Die Zahlen sind eindrücklich und zeigen, dass diese Vorlage eben nicht nur die Managerlöhne betrifft, sondern alle Angestellte dieser Unternehmen. Die Swisscom hat rund 19‘000 Angestellte. Davon sind 40 Prozent  in unserer Region; d. h. 8‘000 Arbeitsplätze. Die Post mit ungefähr 55‘000 Angestellten schweizweit, hat 44‘000 Stellen in der Hauptstadtregion. Und die SBB von ihren 33‘000 Angestellte rund 1/3 in der Region. Zusammengefasst sind das über 60‘000 Arbeitsplätze in der Hauptstadtregion, die direkt von dieser Vorlage gefährdet wären.»

Die Initiative schwächt den regionalen und nationalen Zusammenhalt
Nur mit einer zuverlässigen Grundversorgung wird eine hohe Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit in allen Regionen garantiert. Bergregionen, Gemeinden und Städte profitieren gleichermassen von einer gut erschlossenen Grundversorgung. Die Solidarität ist ein Grundprinzip des Service public in der Schweiz. Fällt diese weg, drohen alpine und ländliche Regionen sowie einzelne Leistungen benachteiligt zu werden. Gerade für die Hauptstadtregion sind die Diversität der Sektoren und der Zusammenhalt der verschiedenen Lebensräume elementar.

Die Initiative verhindert den Ausbau der Grundversorgung und schwächt den Standort
Das von den Initianten geforderte Gewinnverbot schränkt den Handlungsspielraum der Service-public-Unternehmen massiv ein und verhindert notwendige Investitionen in die Grundversorgung. Wenn der Ausbau der Grundversorgung gefährdet ist, sinkt mittel- und langfristig die Qualität. Die Hauptstadtregion Schweiz will das hohe Niveau des aktuellen Service Public beibehalten, indem geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen für die Service-public-Unternehmen geschaffen werden und sie nicht mit unnötigen Verboten und Vorgaben geschwächt werden.

Ohne flächendeckende Grundversorgung und zuverlässige Service public Leistungen sinkt die Attraktivität der betroffenen Regionen und der Standort Schweiz wird im internationalen Wettbewerb insgesamt geschwächt.

Medienkonferenz des überparteilichen Komitees
Auszug: Erich Fehr, Co-Präsident Hauptstadtregion und Stadtpräsident Biel, informiert über die negativen Folgen für die Hauptstadtregion (FR/DE).